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Einhergehend mit der wirtschaftlichen Modernisierung und außenwirtschaftlichen Öffnung seit dem Ende der 1970er Jahre hat sich die politische Führung der Volksrepublik China auch um eine Modernisierung und Angleichung des chinesischen Rechtssystems an international geltende Standards bemüht. Dieser Prozess der Rechtsreformen orientierte sich zum einen stark an ausländischen (westlichen) Rechtsordnungen als Vorbildern; zum anderen hatten westliche Staaten durch Rechtsberatung im Rahmen der zwischenstaatlichen Technischen Zusammenarbeit (TZ) einen direkten Einfluss auf die Gestaltung der innerstaatlichen chinesischen Rechtsordnung, sodass mit diesen Rechtsberatungsmaßnahmen immer auch ein "Export" von Rechtsnormen und Rechtsgedanken verbunden ist.

This article examines the contribution of policy diffusion to create a regulatory system against money laundering in China. A two‐level analysis of transnational interactions and domestic law making shows how Communist Party prerogatives shape the insertion of multilateral norms into the legal system. In a contentious process of local accommodation, transnationally engaged technocratic bodies, turf‐conscious bureaucracies, and powerful party organs struggle to reconcile the goals of promoting global economic expansion, gaining international recognition, and absorbing innovative regulatory tools while preserving tight domestic control. In effect, Chinese policymakers try to utilize policy diffusion as a mechanism for negotiating and promoting the nation's global rise. Yet, when it comes to implementation, global regulatory standards are weakened or even neutralized through discretionary enforcement. The depth and robustness of normative assimilation therefore remain uncertain.

Diese Studie untersucht die Wirkungsweise von Mechanismen der Politikdiffusion am Beispiel des souveränitätsfixierten Staates der Volksrepublik China. Es wird demonstriert, dass eine analytische Perspektive, die den Beitrag zwischenstaatlicher bzw. transnationaler Interaktionen zur Politikdiffusion als ausschließlichen U ntersuchungsfokus wählt, zu gravierenden Fehlinterpretationen führen kann. Die Autoren plädieren für eingehende Kontrolluntersuchungen der innenpolitischen Antriebskräfte und Manipulationsmöglichkeiten von Politikdiffusion. Sie belegen, wie die taktische Anpassung an internationale Regulierungsstandards in ein Instrument des nationalen Aufstiegs transformiert werden kann und dass Politikdiffusion deshalb nicht zwangsläufig die Etablierung glaubwürdiger und verbindender Normen von global governance fördert. (Politische Vierteljahresschrift/ FUB 2010)

Im Dezember 2002 wurde auf einer chinesischen Internetseite ein Aufsehen erregender Essay veröffentlicht: "Warum brauchen wir eine Bewegung zum Schutz der Verfassung?".1 In diesem Essay erhob Kuang Xinnian, ein Hochschullehrer aus Beijing, massive Einwände gegen die Verfassungsänderung, welche der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Hu Jintao, kurz zuvor in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Verfassung angekündigt hatte.

Die Diskussion über mögliche Verfassungsänderungen erreichte im Sommer 2003 ihren Höhepunkt, nachdem das Zentralkomitee (ZK) der KPCh im Juni die Einsetzung einer Führungsgruppe bekannt gegeben hatte, die mit den Entwurfsarbeiten für die Verfassungsänderungen beauftragt wurde. Die geltende Verfassung der VRCh trat 1982 in Kraft und wurde 1988, 1993 und 1999 jeweils in Folge von ordnungspolitischen und ideologischen Neuerungen, die zuerst auf KPCh-Parteitagen beschlossen worden waren, revidiert. Die nun geplante Verfassungsänderung stellt ebenfalls eine Anpassung des Verfassungstextes an die auf dem letzten KPCh-Parteitag im November 2002 vorgegebenen politischen Leitlinien dar. Anhand der Diskussion im Internet und der Protokolle der Konferenzen in Beijing und Qingdao zeichnet der vorliegende Beitrag die Hauptargumente der Verfassungskontroverse nach. Sodann werden die in der Internet-Diskussion und auf den beiden Konferenzen vorgebrachten Hauptargumente zusammengefasst, um einen Überblick über die besonders kontroversen Aspekte der Verfassungsdiskussion zu geben. Damit bietet der Beitrag Hintergrundwissen zum Verständnis der Verfassungsänderungen, wie sie im Oktober 2003 vom Zentralkomitee der KPCh beschlossen wurden und im März 2004 vom NVK offiziell verabschiedet werden. (ICA2)